Einzureichende Unterlagen:
- Versicherung (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft und der/die Eignungsleihgeber (falls er die Eignung in wirtschaftlich-finanzieller Hinsicht verleiht) muss/müssen das Bestehen einer Haftpflichtversicherung ab Leistungsbeginn bei einem in der EU zugelassenen Versicherungsunternehmen nachweisen.
- Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Bieter, die Bietergemeinschaft muss bestätigen, dass er/sie der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt sind.
Präqualifizierte Unternehmen weisen dies durch Verweis auf das Präqualifikationsverzeichnis nach. Bei nicht Präqualifizierten Unternehmen erfolgt die Bestätigung über das Formblatt 124 (Eigenerklärung zur Eignung).
Der Auftraggeber behält sich die Nachforderung der Nachweise vor.
- Eigenerklärung Ausschlussgründe (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Bieter, die Bietergemeinschaft muss bestätigen, dass weder ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren beantragt oder eröffnet wurde, noch mangels Masse abgelehnt und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet.
Weiterhin erklärt der Bieter, die Bietergemeinschaft, dass keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt und auch gegen ihr Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist nach den im Formblatt 521 aufgeführten Gründe.
Ebenso erklärt der Bieter, die Bietergemeinschaft, dass er/sie der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt sind.
Der Auftraggeber behält sich die Nachforderung der Nachweise vor.