Kauf und Lieferung von Chemikalien und Laborverbrauchsmaterialien für den Zeitraum 2025-2028 für das LANUV NRW - als ausschreibende Stelle - und 8 weitere Behörden/AöR als Öffentliche Auftraggeber.

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW beabsichtigt den Kauf und die Lieferung von Chemikalien sowie Laborverbrauchsmaterialien über vier Jahre (2025-2028) als Rahmenvereinbarung zu vergeben.

Das LANUV NRW - als ausschreibende Stelle - führt dieses Verfahren in eigenem Namen und für 8 weitere Behörden/Anstalten öffentlichen Rechts (AöR) als öffentliche Auftraggeber durch. Diese Behörden/AöR gehen mit den einzelnen Abrufen ein eigenständiges Vertragsverhältnis mit den jeweiligen Auftraggebern ein.

Die Vertragslaufzeit je Los beginnt am Tag nach der Zuschlagserteilung und endet zum 31.12.2028.

Es wurden insgesamt 25 Lose gebildet (11 Chemikalien-Lose / 14 Laborverbrauchsmaterialien-Lose).
Bei den Losen C1a bis C8 (Chemikalien) gilt, dass jeweils das gesamte Herstellerprogramm mit einem gemeinsamen Rabattsatz anzubieten ist. Dies gilt für die Lose V2a bis V12 (Verbrauchsmaterialien) entsprechend, wobei diese Lose auf die benannten Produktgruppen beschränkt sind.
Das Los V1 (detaillierter Inhalt gem. Leistungsverzeichnis - hier Artikelliste in 4 Gruppen) ist überwiegend produktneutral gehalten und abschließend.

Das geschätzte Finanzvolumen für die einzelnen Lose bzgl. der herstellerbezogenen Umsätze wurde von den Auftraggebern nach bestem Wissen erhoben. Die prognostizierte Umsatzübersicht (s. Anlage "Schätzbeträge brutto p.a.-alle Lose u AG.xlsx") enthält je Los die Einzelumsätze der Behörden/AöR brutto pro Jahr. Der tatsächliche Bedarf kann die geschätzte Menge sowohl über- als auch unterschreiten. Soweit bekannt, sind zukünftige Änderungen bereits berücksichtigt.

Eine verbindliche Abnahmeverpflichtung für diese prognostizierten Summen - je Los und Auftraggeber - kann vertraglich nicht eingegangen werden.

Im Übrigen gilt, dass die tatsächlichen Bestellungen nur in dem Umfange getätigt werden können, wie den Bestellenden Haushaltsmittel zur Bewirtschaftung zugewiesen bzw. zur Verfügung stehen werden.
Die Zuweisung erfolgt für die Behörden des Landes auf der Grundlage des Haushaltsgesetzes, das der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß dem in der Landesverfassung beschriebenen Verfahren beschließt. Ein Anspruch auf einen Mindestumsatz besteht nicht.

Für diese Rahmenvereinbarung wird für die einzelnen Lose je Auftraggeber eine Höchstmenge (EURO / brutto) vereinbart (s hierzu Anlage "Höchstmenge brutto-alle Lose u AG.xlsx"). Wird die jeweilige Höchstmenge erreicht, endet die Rahmenvereinbarung für das entsprechende Los des jeweiligen Auftraggebers auch vor Ablauf der Vertragslaufzeit.
Der Auftragnehmer hat den jeweiligen Auftraggeber - ohne Aufforderung - sofort schriftlich zu informieren, wenn 80 % der Gesamtmenge in einem Los erreicht sind.

Die Auftraggeber sind verpflichtet, den ausgeschriebenen Bedarf an Chemikalien und Laborverbrauchsmaterialien über die durch diese Ausschreibung geschlossenen Verträge zu beschaffen, es sei denn, es handelt sich um eine dringende Bestellung und der Auftragnehmer ist nicht lieferfähig.

Online-Shop:
Die Bezugsberechtigten nutzen grundsätzlich den barrierefreien Online-Shop des Auftragnehmers. Bestellungen dürfen abweichend aber auch per E-Mail/Fax oder telefonisch getätigt werden.
Der Zugang zum Online-Shop des Auftragnehmers ist dem jeweiligen Auftraggeber innerhalb von fünf Monaten - gerechnet ab Zuschlagserteilung - zu ermöglichen. Dabei kann es sich um einen Online-Shop des Auftragnehmers oder eines Drittanbieters handeln.
Sofern der Auftragnehmer diesen Zugang nicht vollumfänglich innerhalb dieses Zeitraums ein-gerichtet hat, steht den Auftraggebern das Recht zur außerordentlichen Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu, es sei denn, den Auftragnehmer trifft kein Verschulden.

Die Lieferung der Artikel erfolgt regelmäßig in der Zeit zwischen 09.00 und 14.00 Uhr innerhalb von 10 Werktagen nach Eingang der Bestellung frei Verwendungsstelle ohne Mindermengenzuschlag. Diese Fristen sind auch bei Anlieferung durch externe Zulieferer (z. B. UPS, DHL, ...) einzuhalten.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Vergabeverfahrens sind folgende Lieferanschriften möglich:

1) Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Münster-Emscher-Lippe -AöR:
Albrecht-Thaer-Straße 19, 48147 Münster /

2) Chemisches- und Veterinäruntersuchungsamt Ostwestfalen-Lippe -AöR:
Westerfeldstraße 1, 32758 Detmold /

3) Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper -AöR:
a) Alte Gladbacher Str. 2-4 - Tor 2 - Warenannahme, 47805 Krefeld;
b) Alte Gladbacher Str. 2-4 - Tor 1 - Materiallager, 47805 Krefeld;
c) Alte Gladbacher Str. 2-4 - Tor 1 - Lösemittellager, 47805 Krefeld /

4) Chemisches- und Veterinäruntersuchungsamt Westfalen -AöR:
a) Zur Taubeneiche 10-12, 59821 Arnsberg
b) Westhoffstraße 17, 44791 Bochum
c) Pappelstraße 1, 58099 Hagen
d) Sachsenweg 6, 59073 Hamm /

5) Landesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung Nordrhein-Westfalen:
Gurlittstraße 55, 40223 Düsseldorf /

6) Landeszentrum Gesundheit NRW:
Joseph-König-Str. 35, 48147 Münster /

7) Materialprüfungsamt NRW:
a) Standort Dortmund: Materialprüfungsamt NRW, Marsbruchstraße 186, 44287 Dortmund;
b) Standort Erwitte: Brandprüfzentrum Erwitte, Auf den Thränen 2, 59597 Erwitte /

8) Polizeipräsidium Bonn:
Königswinterer Straße 500, 53227 Bonn /

9) Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW:
a) Leibnizstraße 10, 45659 Recklinghausen;
b) Wuhanstraße 6, 47051 Duisburg;
c) Wallneyer Straße 6, 45133 Essen;
d) Lohfelder Straße 100, 53604 Bad Honnef;
e) Heerstraße 56, 47533 Kleve-Bimmen;
f) Heinsberger Straße 53, 57399 Kirchhundem-Albaum;
g) Samberg 65, 48629 Metelen;
h) Godesberger Allee 136, 53175 Bonn;
i) Gartenstraße 27, 45699 Herten;
j) Lipperoder Straße 8, 59555 Lippstadt;
k) Büntestraße 1, 32427 Minden;
l) Weckhovener Straße 60, 41466 Neuss;
m) Schwerter Straße 171 a, 58099 Hagen;
n) Robert-Bosch-Straße 19, 48153 Münster;
o) Ruhrorter Straße 44, 47198 Duisburg-Homberg (Laborschiff Max Prüss);
p) Auf dem Pesch 13, 52249 Eschweiler;
q) Pützchens Chaussee 228, 53229 Bonn

§ 134 GWB - Informations- und Wartepflicht (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. (3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist. Im Fall verteidigungs- oder sicherheitsspezifischer Aufträge können öffentliche Auftraggeber beschließen, bestimmte Informationen über die Zuschlagserteilung oder den Abschluss einer Rahmenvereinbarung nicht mitzuteilen, soweit die Offenlegung den Gesetzesvollzug behindert, dem öffentlichen Interesse, insbesondere Verteidigungs- oder Sicherheitsinteressen, zuwiderläuft, berechtigte geschäftliche Interessen von Unternehmen schädigt oder den lauteren Wettbewerb zwischen ihnen beeinträchtigen könnte. § 135 GWB - Unwirksamkeit (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat ... / § 160 GWB - Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgr. der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. § 168 GWB - Entscheidung der Vergabekammer (1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken. (2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden. Hat sich das Nachprüfungsverfahren durch Erteilung des Zuschlags, durch Aufhebung oder durch Einstellung des Vergabeverfahrens oder in sonstiger Weise erledigt, stellt die Vergabekammer auf Antrag eines Beteiligten fest, ob eine Rechtsverletzung vorgelegen hat. § 167 Absatz 1 gilt in diesem Fall nicht.

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Der Auftraggeber wird vor der Auftragserteilung einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister gemäß § 6 WRegG (Wettbewerbsregistergesetz) beim Bundeskartellamt sowie einen Gewerbezentralregisterauszug (ab einem Auftragswert von 30.000,- EUR netto) bei dem Bundesamt für Justiz für den Bieter anfordern, der den Zuschlag erhalten soll.

Keine

Grundsätzlich dürfen nur vollständig erbrachte Abrufe abgerechnet werden. Die Rechnungen müssen - nach vollständiger Leistungserbringung je Bestellung - den Auftraggebern innerhalb 1 Woche vorliegen.
Die Zahlungsfrist beginnt nach Rechnungseingang beim jeweiligen Auftraggeber, jedoch frühestens mit Erklärung der Abnahme (s. Nr. 2 zu § 17 Formular 512_EU).
Die Abnahme wird erklärt, wenn die vorliegenden Lieferscheine mit der Bestätigungs-E-Mail nach der Bestellung mit der Rechnung übereinstimmen. Die Zahlung wird nach Wahl des Auftraggebers nach 30 Tagen netto oder, soweit vom Auftragnehmer einräumt, innerhalb der Skontofrist unter Beachtung des Skontoabzugs geleistet. Ergänzend hierzu wird auf die §§ 15 und 17 Formular 512 EU verwiesen.

Für das LANUV NRW können Rechnungen nach Wahl des Auftragnehmers entw. per E-Mail an das Funktionspostfach poststelle@lanuv.nrw.de oder als E-Rechnung über ein zentrales E-Rechnungsportal unter Angabe der jeweiligen Bestellnummer eingereicht werden.

Keine