Gegenstand dieses Verfahrens ist die Vergabe eines Vertrags über die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen für die Außensicherung des Landtags Nordrhein-Westfalen (NRW) sowie zugehöriger Gebäude. Der Vertrag wird für eine Laufzeit von höchstens 40 Monaten geschlossen.

Das Gebäude "Platz des Landtags 1" in Düsseldorf ist Sitz des nordrhein-westfälischen Landesparlamentes.

Der Bedeutung des obersten Verfassungsorgans des Landes Nordrhein-Westfalen entsprechend, sind die Anforderungen an den Schutz des Gebäudes und der darin tagenden Verfassungsorgane sowie ihrer Besucher hoch. Die zu gewährleistenden Sicherheitsstandards müssen die Repräsentationswirkung des Hauses und den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger des Landes NRW, mit den von ihnen gewählten Abgeordneten in Kontakt treten zu können, berücksichtigen. Das ausgewogene Verhältnis zwischen "Sicherheit" und "Offenheit" stellt an einen Sicherheitsdienstleister besondere Anforde-rungen, auch im Hinblick auf die besonderen Anforderungen an das von ihm eingesetzte Personal.

Das Landtagsgebäude wird vielfältig genutzt; es dient als
- Versammlungsstätte für die Sitzungen des Landtags und seiner Ausschüsse, Kommissionen und sonstigen Gremien,
- Arbeitsplatz für die Abgeordneten sowie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten, der Fraktionen, der Landtagsverwaltung und verschiedener im Haus tätiger Firmen,
- Veranstaltungsort für Empfänge, Tagungen, Ausstellungen etc. - im Einzelfall mit bis zu 3.000 im Gebäude anwesenden Personen bzw. über 20.000 Besucherinnen und Besuchern im Laufe eines Wochenendes (z.B. Tage der offenen Tür).

Der Arbeitsrhythmus des Parlaments mit Plenartagen, Sitzungswochen und sitzungs-freien Wochen bestimmt die Anforderungen an die Landtagsverwaltung und deren externe Dienstleister. Der Sitzungskalender gibt für die Jahresplanung grundsätzlich einen Anhalt für deren periodische Wechselhaftigkeit und den variablen Unterstützungsbedarf. Aktuelle Ereignisse oder Entwicklungen führen aber auch immer wieder zu kurzfristigen Veränderungen, auf die die Landtags-verwaltung und ein externer Dienstleister flexibel reagieren müssen. Neben firmeneigenen Kräften, die ständig im Landtag eingesetzt sind, ist das Vorhalten eingewiesener Kräfte, die zur Unterstützung herangezogen wer-den können, Bedingung.

Die besonderen Anforderungen des Parlamentsbetriebs erfordern ein hohes Maß an Personenkenntnis, Erfahrungswissen und Flexibilität. Insofern hat die Kontinuität des ei-genen Personaleinsatzes durch den Dienstleister eine sehr große Bedeutung. An den vom Sicherheitsdienstleister zu besetzenden sensiblen Positionen in der Außensicherung ist deshalb der Einsatz von firmeneigenen Kräften, die dauerhaft am Landtag ein-gesetzt werden, zwingend erforderlich.

Zusätzlich nutzt der Landtag NRW zurzeit folgende Liegenschaften in der Umgebung des Landtagsgebäudes:

- Villa Horion, Johannes-Rau-Platz 1 (Büro- / Ausstellungs- / Besprechungsräume)
- Völklinger Straße 1 / Silvers (Büro- und Besprechungsräume)
- Lagerhalle Neuss.

Weitere Details zu dem Auftrag werden im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs nicht mitgeteilt. Detailliertere Informationen erhalten die Bieter, die zum Abschluss des Teilnahme-wettbewerbs ausgewählt werden, mit der Leistungsbeschreibung. Voraussetzung dafür ist, dass sie mit ihrem Teilnahmeantrag eine unterzeichnete Vertraulichkeitserklärung eingereicht haben.

Aufgrund des geschätzten Auftragswertes sowie der fehlenden abschließenden Be-schreibbarkeit sämtlicher zu erbringender Leistungen erfolgt die Vergabe europaweit in einem nicht offenen Verfahren nach Durchführung dieses Teilnahmewettbewerbes auf Grundlage der Bekanntmachung im EU-Amtsblatt nach dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeverordnung (VgV) unter Berücksichtigung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe.

Zusätzlich nutzt der Landtag NRW zurzeit folgende Liegenschaften in der Umgebung des Landtagsgebäudes:

-Villa Horion, Johannes-Rau-Platz 1 (Büro- / Ausstellungs- / Besprechungsräu-me)
- Völklinger Straße 1 / Silvers (Büro- und Besprechungsräume)
- Lagerhalle Neuss.

Nein

5.1 Vollständigkeit der Unterlagen

Berücksichtigt werden nur Teilnahmeanträge von Bewerbern, welche die nachfolgen-den Anforderungen erfüllen.

Mit dem Teilnahmeantrag hat der Bewerber die in der Checkliste der vom Bewerber einzureichenden Unterlagen TWB (Anlage 3) genannten Unterlagen abzugeben. Nur einzelne der geforderten Nachweise werden nachfolgend näher erläutert.

Das Fehlen oder die Unvollständigkeit aufgeführter Unterlagen führt zum zwingenden Ausschluss vom Verfahren, wenn und soweit in den Vergabeunterlagen nichts anderes bestimmt ist. Die Nachforderung von Erklärungen und Nachweisen richtet sich nach § 56 VgV.

Bereits mit dem Teilnahmeantrag hat der Bewerber vorzulegen:

- bei juristischen Personen einen aktuellen Handelsregisterausdruck. In Ermangelung eines solchen eine gleichwertige Bescheinigung einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslandes (auch von je-dem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft bzw. von Nachunternehmern); aus dem Auszug soll sich die Vertretungsberechtigung der Erklärungen abgeben-den Person(en) (Textform) ergeben (siehe ergänzend vorstehend Ziffer 4.3).
- eine unterzeichnete Vertraulichkeitserklärung: Landtagsspezifische Vorgaben zur Außensicherung der Liegenschaften und interne Vorgaben werden erst mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe zur Verfügung gestellt. Zwingende Voraussetzung hierfür ist, dass der Bewerber mit seinem Teilnahmeantrag die unterzeichnete Vertraulichkeitserklärung eingereicht hat.

Weiter hat der Bewerber erst auf Verlangen der Vergabestelle folgende Unterlagen vorzulegen:

- Bescheinigung der Berufsgenossenschaft mit dem Nachweis, dass er die fälligen Beiträge entrichtet hat. Ausländische Bewerber haben eine Bescheinigung des für sie zuständigen Versicherungsträgers vorzulegen.
- Bescheinigung der Krankenkasse(n) betreffend die ordnungsgemäße Abführung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung. Ausländische Bewerber haben auf Verlangen eine gleichwertige Bescheinigung ihres Herkunftslandes vorzulegen.
- Unbedenklichkeitsbescheinigung, dass er seinen gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung der Landes- und Gemeindesteuern sowie zur Ausführung der Bei-träge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen ist.

Eine vollständige Aufstellung der Unterlagen, die mit dem Teilnahmeantrag eingereicht werden müssen, findet sich nochmals übersichtlich in der Checkliste der vom Bewerber einzureichenden Unterlagen TWB (Anlage 3).

Die Vergabestelle ist berechtigt, weitere Auskünfte betreffend die Eignung des Bewerbers auch durch eine auf die Vergabe bezogene Nachfrage beim Gewerbezentralregister und beim Wettbewerbsregister einzuholen. Bei ausländischen Bewerbern ist die Vergabestelle berechtigt, im Herkunftsland des Bewerbers entsprechende Auskünfte einzuholen.

In den folgenden Bewerbungsbedingungen finden sich allgemeine Angaben zum Ver-fahren und Vorgaben, die bei Erstellung und Einreichung des Teilnahmeantrags zu be-achten sind. Sofern im Folgenden von "Bewerbern" gesprochen wird, sind hiermit auch "Bewerbergemeinschaften" gemeint, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.