Einzureichende Unterlagen:
- Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation: Es ist
anzugeben, ob bzw. inwieweit ein Insolvenzverfahren o.Ä. beantragt bzw. eröffnet wurde.
Nachweis durch Erklärung in der Eigenerklärung zur Eignung
- Nachweis Betriebshaftpflichtversicherung mit festgelegten Deckungssummen (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Nachweis einer Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung
Gefordert wird eine Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung für Personen und Sachschäden mit einer Mindestdeckungssumme von 3,0 Mio EUR und für Vermögensschäden mit einer Mindestdeckungssumme von 1,0 Mio EUR (pro Schadensfall, jeweils zweifach maximiert).
Nachweis durch Erklärung in der Eigenerklärung zur Eignung; Entweder Erklärung, dass
eine Versicherung mit den geforderten Mindestdeckungssummen (für
Personen- und Sachschäden in Höhe von 3,0 Mio EUR und für Vermögensschäden in Höhe von 1,0 Mio EUR bereits abgeschlossen wurde.
In diesem Fall ist der Nachweis (Versicherungspolice in Kopie) dem AG 14 Kalendertage nach Auftragsvergabe vorzulegen.
Alternativ Erklärung, dass im Auftragsfall eine Berufshaftpflichtversicherung gemäß Nr. 15 der
Besonderen Vertragsbedingungen mit einer Deckungssumme für Personen und Sachschäden in Höhe von 3,0 Mio EUR und für Vermögensschäden in
Höhe von 1,0 Mio EUR abgeschlossen wird.
Eine entsprechende Zusicherung
der Versicherung bzw. ein entsprechender Versicherungsnachweis ist auf
Verlangen der Vergabestelle vorzulegen.
- Umsätze der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Erklärung über den Umsatz im Tätigkeitsbereich des
Auftrags: Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2021, 2022 und 2023), soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung
vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen;
Mindestanforderung: der vorgenannte Gesamtumsatz muss im Durchschnitt mindestens 5.000.000,00 EUR betragen.
- Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung: Es ist zu erklären, dass das Bieterunternehmen der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge
zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Falls das Angebot in die engere Auswahl gelangt, ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse , eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen vorzulegen.
- Nachweis das keine schwere Verfehlungen begangen wurden (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung
begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt: Es ist zu erklären, ob für das Bieterunternehmen etwaige Ausschlussgründe im Sinne des § 6e EU VOB/A vorliegen bzw. ob - trotz
Vorliegens - Maßnahmen zur Selbstreinigung getroffen worden sind.
Auch ist ggfs. anzugeben, ob oder inwieweit es aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zum Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, zu etwaigen Strafen gekommen ist. Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt anfordern.
- Mitgliedschaft in Berufsgenossenschaft (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft:
Es ist zu erklären, dass das Bieterunternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist. Falls das Angebot in die engere Auswahl gelangt,
ist eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für mich zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen vorzulegen.