Erklärung des Bieters, dass
1. über sein Vermögen weder das Insolvenz- noch das Vergleichsverfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist,
2. er sich nicht in Liquidation befindet,
3. er sich als ausländischer Bieter nicht in Verhältnissen befindet, die nach den Rechtsvorschriften seines Landes mit den Verfahren zu 1. und 2. vergleichbar sind,
4. Als Amts- und Umgangssprache wird "Deutsch" festgelegt (so sind alle wesentlichen Bedienhandbücher in deutscher Sprache vorzulegen)
5. dass keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen des Bieters zuzurechnen ist, wegen einer in § 123 Abs. 1 GWB genannten Straftat rechtskräftig verurteilt und gegen das Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 OWiG rechtskräftig festgesetzt worden ist.
6. er seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist
7. keine fakultativen Ausschlussgründen im sinne des §124 GWB (vgl. Anlage 1) vorliegen (bzw. Nachweis von Selbstreinigungsmaßnahmen)
8. kein Verstoß gegen das Mindestlohngesetz vorliegt.
9. Nachweis, dass der Nettoumsatz der durchschnittlichen Kalenderjahre (3) mindestens 5 Mio. EURO beträgt
10. Nachweis der angemessenen Betriebshaftpflichtversicherung, entweder durch Vorlage der aktuellen Versicherungspolice (in Kopie) oder einer Versicherungsbestätigung mit den Deckungssummen. Als Alternative ist eine Eigenerklärung ausreichend, dass im Falle einer Auftragserteilung eine entsprechende Versicherung abgeschlossen wird.
10. Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens und den Umsatz in Bezug auf die spezifische Leistungsart, die ausgeschrieben wird, jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre.
vgl. im Einzelnen Anlage 1