Erklärung des Bieters, dass

1. über sein Vermögen weder das Insolvenz- noch das Vergleichsverfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist,

2. er sich nicht in Liquidation befindet,

3. er sich als ausländischer Bieter nicht in Verhältnissen befindet, die nach den Rechtsvorschriften seines Landes mit den Verfahren zu 1. und 2. vergleichbar sind,

4. Als Amts- und Umgangssprache wird "Deutsch" festgelegt (so sind alle wesentlichen Bedienhandbücher in deutscher Sprache vorzulegen)

5. dass keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen des Bieters zuzurechnen ist, wegen einer in § 123 Abs. 1 GWB genannten Straftat rechtskräftig verurteilt und gegen das Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 OWiG rechtskräftig festgesetzt worden ist.

6. er seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist

7. keine fakultativen Ausschlussgründen im sinne des §124 GWB (vgl. Anlage 1) vorliegen (bzw. Nachweis von Selbstreinigungsmaßnahmen)

8. kein Verstoß gegen das Mindestlohngesetz vorliegt.

9. Darstellung des Gesamtumsatzes der letzten 3 Geschäftsjahr

10.Darstellung des Gesamtumsatzes bezogen auf die Personenbeförderung der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre

11.Es liegt eine Betriebshaftpflichtversicherung (bestehende Haftpflichtversicherung oder eine verbindliche Zusage
des Bieters, im Auftragsfall eine Haftpflichtversicherung mit der geforderten Deckungssumme abzuschließen) vor.
Die Mindesthöhe der Deckungssumme der Haftpflichtversicherung ist für Vermögensschäden beträgt 1.000.000
EUR, Sachschäden beträgt 1.000.000 EUR Personenschäden beträgt 5.000.000 EUR je Schadensfall.

Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister ihres Sitzes / Wohnsitzes oder vergleichbares Register, soweit dies in dem Mitgliedstaat geführt wird.

Die technische Leistungsfähigkeit ist durch Referenzen nachzuweisen. Anzugeben ist die jeweilige Referenz mit Darstellung der Projekte, den wesentlichen Projektdaten, der Art der vom Bieter ausgeführten Leistungen, Ausführungszeit, Auftraggeber und soweit datenschutzrechtlich zulässig, den Kontaktdaten des Ansprechpartners des Auftraggebers.
Dem Teilnahmeantrag ist eine Beschreibung des Unternehmens beizufügen, welches der für den Ausschreibungsgegenstand relevanten Bereiche, der aktuellen Geschäftstätigkeit und der aktuellen Marktpositionierung widerspiegelt. Die Unternehmensbeschreibung
ist selbst zu erstellen und dem Angebot beizufügen.
Es sind darüber hinaus folgende Nachweise einzureichen:
- Genehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz
-Messbare Ergebnisse (z. B. Kundenzufriedenheit, Senkung der CO2-Emissionen,).
- Beispiele für erfolgreiche Dienstleistungen, Einhaltung von Zeitplänen
- Nachweise zu den in der Anlage Bewertungsmatrix Eignungskriterien zum Qualitätsmanagement/Erfahrung im betrieblichen Shuttle Service/Vergleichbare Leistungen