Erklärung des Bieters, dass
1. über sein Vermögen weder das Insolvenz- noch das Vergleichsverfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist,
2. er sich nicht in Liquidation befindet,
3. er sich als ausländischer Bieter nicht in Verhältnissen befindet, die nach den Rechtsvorschriften seines Landes mit den Verfahren zu 1. und 2. vergleichbar sind,
4. Als Amts- und Umgangssprache wird "Deutsch" festgelegt (so sind alle wesentlichen Bedienhandbücher in deutscher Sprache vorzulegen)
5. dass keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen des Bieters zuzurechnen ist, wegen einer in § 123 Abs. 1 GWB genannten Straftat rechtskräftig verurteilt und gegen das Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 OWiG rechtskräftig festgesetzt worden ist.
6. er seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist
7. keine fakultativen Ausschlussgründen im sinne des §124 GWB (vgl. Anlage 1) vorliegen (bzw. Nachweis von Selbstreinigungsmaßnahmen)
8. kein Verstoß gegen das Mindestlohngesetz vorliegt.
9. Nachweis einer "Cybersecurityversicherung", die Folgendes umfasst:
- Deckung für alle Arten von Cyberangriffen, einschließlich Hacking, Phishing und Malware-Attacken
- Schutz vor Haftungsansprüchen Dritter, die durch Datenschutzverletzungen oder andere Cyberattacken entstehen können"
10. Betriebshaftpflicht-Versicherung
Nachweis, dass eine solche Versicherung mit ausreichend dimensionierten Deckungshöhen existiert oder eine Erklärung, dass innerhalb von 4 Wochen nach Zuschlagserteilung eine entsprechende Versicherung abgeschlossen und für die Dauer der Beauftragung aufrechterhalten wird.
Dabei gilt es folgende Umstände und Rahmenbedingungen zu beachten:
- Die Deckungssumme der Versicherung muss angemessen und ausreichend sein, um mögliche Schäden abzudecken, mindestens aber 5.000.000 EUR umfassen (jeweils für Vermögens- sowie Personen- und Sachschäden)."