Der Bewerber/Bieter hat eine Erklärung über den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträge abzugeben. Hierdurch ist ein Mindestjahresumsatz, welcher in jedem der betreffenden Geschäftsjahre erfüllt sein muss, nachzuweisen.

Die Eignung ist durch Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gemäß Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" oder "Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)" nachzuweisen. Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bewerbers/Bieters in die engere Wahl behält sich der öffentliche Auftraggeber die Forderung entsprechender Bankerklärungen sowie der betreffenden Jahresabschlüsse, falls deren Veröffentlichung in dem Land, in dem das Unternehmen ansässig ist, gesetzlich vorgeschrieben ist.

Beruft sich der Bewerber/Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die vorstehenden Erklärungen und Bescheinigungen auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen.

Das Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" wird mit den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt.

a) Der Bewerber/Bieter hat zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung eine Gewerbeanmeldung, eine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder die Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer des Sitzes oder Wohnsitzes des Bewerber/Bieters nachzuweisen.

b) Zudem hat der Bewerber/Bieter nachzuweisen,

aa) ob und inwieweit das Unternehmen Gegenstand eines Insolvenz- oder Liquidationsverfahrens oder vergleichbarer gesetzlich geregelter Verfahren ist,

bb) ob und inwieweit schwere Verfehlungen begangen wurden, sodass Ausschlussgründe gem. § 6e EU VOB/A vorliegen, bzw. sodass Einträge im Gewerbezentralregister erfolgt sind

cc) dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat.

c) Der Bewerber/Bieter muss die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft nachweisen.

Die Eignung ist durch Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gemäß Formblatt "Eigenerklärungen zur Eignung" oder "Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)" nachzuweisen. Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bewerbers/Bieters in die engere Wahl, behält sich der Auftraggeber vor, weitere Nachweise zu fordern.

Zu a):
Die Eintragungs-Bescheinigungen sind nach Aufforderung vorzulegen.

Zu b), cc):
Falls das Angebot/ der Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, behält sich der Auftraggeber vor, die Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen sowie einer Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG zu verlangen.

Zu c):
Falls das Angebot/ der Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, behält sich der Auftraggeber vor, die Vorlage einer qualifizierten Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen zu verlangen.

Beruft sich der Bewerber/Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die vorstehenden Erklärungen und Bescheinigungen auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen.

Das Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" wird mit den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt.

a) Der Bewerber/Bieter hat Referenzen über die Ausführung von vergleichbaren Leistungen aus den letzten bis zu fünf abgeschlossenen Kalenderjahren nachzuweisen.

b) Der Bewerber/Bieter hat nachzuweisen, dass die für die Leistungserbringung erforderliche Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.

Die Eignung ist durch Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gemäß Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" oder "Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)" nachzuweisen. Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bewerbers/Bieters in die engere Wahl behält sich der öffentliche Auftraggeber die Forderung weitergehender Erklärungen und Bescheinigungen vor.

Zu a):
Falls der Teilnahmeantrag/ das Angebot in die engere Wahl kommt, behält sich der Auftraggeber vor, drei Referenznachweise mit mindestens folgenden Angaben zu verlangen: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum; stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges einschl. Angabe der ausgeführten Mengen; Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer; stichwortartige Beschreibung der besonderen technischen und gerätespezifischen Anforderungen bzw. (bei Komplettleistung) Kurzbeschreibung der Baumaßnahme einschließlich eventueller Besonderheiten der Ausführung; Angabe zur Art der Baumaßnahme (Neubau, Umbau, Denkmal); Angabe zur vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Nachunternehmer); ggf. Angabe der Gewerke, die mit eigenem Leitungspersonal koordiniert wurden; Bestätigung des Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung.

Zu b):
Falls der Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl kommt, behält sich der Auftraggeber vor Angaben zur Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem technischem Leitungspersonal zu verlangen.

Beruft sich der Bewerber/Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die vorstehenden Erklärungen und Bescheinigungen auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen.

Das Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" wird mit den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt.