Preiskriterium für "Niedrigster Preis (ohne Kriterien)"

Bei "Bestechung" handelt es sich um den Straftatbestand des §§ 334 StGB mit dieser amtlichen Überschrift, der im StGB im Abschn. "Straftaten im Amt" (§§ 331 ff. StGB) eingeordnet ist. Es geht dabei um eine Straftat eines Amtsträgers. Der Begriff wird jedoch im Volksmund und oft auch im Fachsprachgebrauch wesentlich weiter als Sammelbegriff und synonym mit Korruption gebraucht. In seinen (volks-)wirtschaftlichen, negativen Auswirkungen wesentlich gravierender ist der analoge Tatbestand des § 299 StGB "Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr", den das StGB für vergleichbare Straftaten in der Privatwirtschaft bereithält.

Verstöße gegen das Strafrecht

Verstöße gegen das Kartellrecht/Wettbewerbsrecht

Verstöße gegen das Strafrecht

Verstöße gegen das Strafrecht

Verstöße gegen das Strafrecht

Verstöße gegen das Sozial- und Arbeitsrecht

Verstöße gegen das Strafrecht.
Verstöße gegen das Kartellrecht/Wettbewerbsrecht

Verstöße gegen das Strafrecht.
Verstöße gegen das Kartellrecht/Wettbewerbsrecht

Verstöße gegen das Sozial- und Arbeitsrecht

Verstöße gegen das Sozial- und Arbeitsrecht

Verstöße gegen das Strafrecht.

Einzureichende Unterlagen:
- Eigenerklärung über Betriebshaftpflichtversicherung (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Eigenerklärung über das Bestehen einer marktüblichen Betriebshaftpflichtversicherung unter Nennung des Versicherungsgebers sowie der Deckungssummen für Personen und Sachschäden sowie Vermögensschäden
- Freistellungsbescheinigung nach § 48b Einkommensteuergesetz (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen)
- Nachweis des Bestehens einer Betriebshaftpflichtversicherung (Bestätigung der Eigenerklärung) (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Nachweis des Bestehens einer marktüblichen Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe des Versicherungsgebers sowie der Deckungssummen für Personen und Sachschäden sowie Vermögensschäden
- rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes angegeben wurde) (auf Anforderung der Vergabestelle vorzulegen)
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen)
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, falls das Unternehmen beitragspflichtig ist (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Sofern das Unternehmen nicht zur Teilnahme an den Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft verpflichtet ist, ist die Unbedenklichkeitsbescheinigung über die geleisteten gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge (i. d. R. von einer Krankenkasse) beizubringen.
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen)

Einzureichende Unterlagen:
- Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen.
- Gewerbeanmeldung (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen)
- Nachweis der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister oder vergleichbares Register (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen)*

*Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind die jeweiligen Berufs- oder Handelsregister und die Bescheinigungen oder Erklärungen über die Berufsausübung in Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65) aufgeführt.

Einzureichende Unterlagen:
- (Formular 444) Referenzbescheinigung (mit dem Angebot vorzulegen): Anzahl und Inhalt der Referenzen müssen den Vorgaben des Formulars 124 entsprechen.
Die Verwendung eigener Bescheinigungsformulare ist zulässig, sofern darin alle im Formular 444 abgefragten Informationen vorhanden sind.
Präqualifizierte Bieter können von der Einreichung absehen, soweit entsprechende Referenzen bei den PQ-Unterlagen hinterlegt sind.
- Erklärung zur Zahl der in den letzten 3 Jahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen, mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)